Das an der Urne beschlossene Minarettverbot und die sich verstärkende Forderung nach einem Burkaverbot dokumentieren die Haltung der Schweiz klar: Muslime, die dauernd in der Schweiz leben wollen, haben sich dem hier geltenden, demokratisch beschlossenen Schweizer Recht anzupassen.

Dagegen will der Europarat - ursprünglich ein zur Festigung von Freiheit und Demokratie geschaffenes Organ - jetzt zu Felde ziehen.

Gegen die Demokratie

Dass die Schweizer Bevölkerung von Einwanderern die Respektierung schweizerischen Rechts verlangt, bringt selbst Schweizer Europarats-Abgeordnete (die mit Vertretern anderer Staaten die Schweiz wegen des hier demokratisch beschlossenen Minarettverbots glaubten verurteilen zu müssen) in Front gegen ihr eigenes Land. Dabei geht die in jeder Beziehung legitime Integrationsforderung des Schweizervolks an die Adresse der Einwanderer nur zurück auf die äusserst rasch erfolgende muslimische Einwanderung, welche die Behörden zugelassen haben: Wurden noch 1970 hier lediglich 16'000 Muslime gezählt, so wird ihre Zahl heute auf zwischen 400'000 und 500'000 (das Volkszählungs-Jahr 2010 wird die genaue noch Zahl liefern) geschätzt - ein Wachstum von sicher über 2'500 Prozent innert lediglich vierzig Jahren. Wie lächerlich muten angesichts solcher Zahlen Ausreden an, Burka-Trägerinnen sehe man hier «noch selten». Und Minarette gebe es ja «nur vier».

Wer nicht von Anfang an die Einhaltung aller hier geltenden Gesetze verlangt und durchsetzt, wird die Hoheit über die Gesetzgebung nur allzu rasch verlieren.

Provokationen

Zumal hiesige Muslim-Organisationen zunehmend auf Provokation aus sind: Das an der Urne auf der Grundlage der in der Verfassung verankerten Volkssouveränität demokratisch beschlossene Minarettverbot wird im Ausland angefochten. Ziel dieser Intervention: Nicht mehr die Schweizer sollen in der Schweiz das Sagen haben. Und der Europarat - sogar mit Schweizer Beteiligung - macht sich zum Helfershelfer anvisierter Fremdbestimmung.

Für September planen Islamisten eine Grossdemonstration von Burka-Trägerinnen - eine Demonstration der Frauen-Unterdrückung also. Wobei - sollte die Demo mit der Begründung «Vermummungsverbot» nicht verboten werden - ja niemand erkennen kann, wer und was alles sich unter den Burkas der Demonstranten tatsächlich verbirgt. Weder Minarett noch Burka haben etwas mit Religion zu tun. Beides sind Symbole rein politischer Machtansprüche. Die Demonstration steht für Verweigerung der Integration.

Zusätzlich verlangen die Muslime ein «Wort zum Freitag» am Schweizer Fernsehen. Am Freitag, weil das Freitagsgebet bekanntlich nicht zuletzt politischer Agitation dient. Im Irak und im Iran war das für die ganze Welt mitverfolgbar. Und weiter fordern sie muslimische Friedhöfe, aus deren Erde christliche Tote als «Unreine» zuvor zu entfernen wären. Der Islamische Zentralrat etabliert sich als provozierende Frontorganisation. Und andere, angeblich gemässigte Organisationen stossen nach.

Wehret den Anfängen

Zwar ist nicht angebracht, auf solche Provokationen mit Überreaktionen zu antworten. Aber übersehen darf man die dahinterstehende Strategie der Integrationsverweigerung auch nicht. Wo sich Einwanderer der Integration verschliessen, geht es um Eroberung - Eroberung von innen her.

Wehret den Anfängen!

Ulrich Schlüer